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Medical Service Jagel

Hingsmoor 19

24878 Jagel

Fon: 0152-24792340 (24h)

Fax: 04624-457611

Mail: info@medical-service-jagel.org

Notruf Feuerwehr/Rettungsdienst:

112

Notruf Polizei:

110

Fassung (AGB's)

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätswachdienstdienst (AGB): Über die Durchführung des Sanitätswachdienstes für Ihre Veranstaltung    


§ 1 Leistungsumfang 

1. Die Betreuung der Veranstaltung durch den Medical Service Jagel, im Rahmen eines Sanitätsdienstes umfasst  - soweit keine erweiterten Abmachungen bestehen  - die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen, Maßnahmen zur Ersten Hilfe, ggf. rettungsdienstliche Maßnahmen und allgemeine Betreuungsmaßnahmen verletzter oder erkrankter Personen inkl. dem nötigen Personal und Material.

 
§ 2 Gefahrenanalyse, Angebot und Geschäftsgrundlage 

1. Die Bemessung der einzusetzenden Kräfte erfolgt aufgrund einer Analyse des von der Veranstaltung zu erwartenden Gefahrenpotentials und aufgrund von Vergleichswerten ähnlicher Veranstaltungen. Durch diese Bestätigung des Veranstalters gilt der Auftrag zur Durchführung des Sanitätsdienstes als verbindlich erteilt. Die hierbei zu berücksichtigenden Gefährdungsfaktoren sind u.a. die zulässige und die erwartete Besucherzahl, bei Veranstaltungen im Freien die Fläche, die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung, die Beteiligung prominenter Persönlichkeiten (VIP's) sowie polizeiliche und sonstige Erkenntnisse und Erfahrungswerte für diese oder ähnliche Veranstaltungen. 

 
§ 3 Pflichten und Aufgaben des Medical Service Jagel

1. Der Medical Service Jagel verpflichtet sich, bei der Einsatzplanung und der Durchführung der sanitätsdienstlichen Betreuung der Veranstaltung die örtlich festgelegten und eingeübten Handlungskonzepte, Planungen und Organisationsstrukturen des regulären Rettungsdienstes zu beachten und sich mit den anderen bei der Veranstaltung möglicherweise beteiligten Behörden und  Organisationen abzustimmen.  

2.1 Je nach Art und Umfang der Veranstaltung sowie den Gegebenheiten der Örtlichkeit stellt der Medical Service Jagel erforderliche Kommunikationswege für seine eigenen Einsatzkräfte auf geeignete Art sicher. Der Medical Service Jagel stellt eine Einsatzleitung zur Koordination des Sanitätsdienstes, die dem Veranstalter zugleich als Ansprechpartner dient, zur Verfügung.  

2.2 Bei Sanitätsdiensten in geringem Umfang wird diese Aufgabe für den Sanitätsdienst durch das Einsatzpersonal wahrgenommen. Der Medical Service Jagel kann einen verantwortlichen Ansprechpartner für die Zeit der Veranstaltung benennen

3. Darüber hinaus ist der Medical Service Jagel nicht verantwortlich für alle Belange, die außerhalb der Durchführung des Sanitätsdienstes selbst liegen, insbesondere nicht für die Einrichtung und Offenhaltung von Flucht- und Rettungswegen, die Zugangsregelung und -kontrolle, Maßnahmen gegen Brandgefahr, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und die Einhaltung erteilter Auflagen und Vorgaben, sofern letztere nicht unmittelbar die Durchführung des Sanitätsdienstes  betreffen und dem Medical Service Jagel rechtzeitig  – spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung  – schriftlich bekannt gegeben wurden.   


§ 4 Pflichten und Aufgaben des Veranstalters 

1. Der vom Veranstalter schriftlich erteilte Auftrag dient zur Sicherstellung einer umfassenden Einsatzplanung und zur Durchführung der Gefahrenanalyse nach § 2 und ist daher Grundlage für diese Einsatzvereinbarung. Der Veranstalter bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.

2. Darüber hinaus soll der Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung Angaben machen über die eigenen Sicherheitsstandards während der Veranstaltung, geplante Sperrzonen sowie einzurichtende Flucht- und Rettungswege und möglicherweise vorhandene Fernmelde- und Kommunikationseinrichtungen. Ein ständiger Ansprechpartner des Veranstalters ist zu benennen. Dieser hat für den Medical Service Jagel während der Veranstaltung unmittelbar erreichbar zu sein.  

3. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle tatsächlichen oder zu erwartenden Änderungen – auch solche, die während des Ablaufs der Veranstaltung eintreten oder erkennbar werden – hinsichtlich der unter Nr.1 und Nr.2 genannten Punkte unverzüglich dem Medical Service Jagel vor Ort mitzuteilen. Bei wesentlichen Änderungen – auch aufgrund eigener Lageerkundungen gewonnener Erkenntnisse ist der Medical Service Jagel berechtigt, hierauf mit dem zusätzlichen Einsatz oder einer Nachforderung von Personal, Ausrüstung und Rettungsmitteln zu reagieren und dem Veranstalter diese ggf. zusätzlich in Rechnung zu stellen.   


§ 5 Haftung

1. Der Medical Service Jagel haftet dem Veranstalter sowie Dritten gegenüber für Schäden, die durch die eingesetzten Kräfte des Sanitätsdienstes in Ausübung der in dieser Vereinbarung begründeten Aufgaben schuldhaft verursacht wurden.  

2. Der Medical Service Jagel wird jedoch von jeglicher Haftung für Schäden frei, die auf eine medizinische/sanitätsdienstliche Unterversorgung zurückzuführen sind, sofern diese darauf beruht, dass der Veranstalter dem Medical Service Jagel wissentlich oder unwissentlich falsche oder unvollständige Angaben nach § 4 dieser Vereinbarung gemacht, Informationen zurückgehalten, eingetretene oder zu erwartende Veränderungen nicht unverzüglich bekannt gegeben oder eine sonstige ihn treffende Verpflichtung gleich welcher Art vernachlässigt hat. In diesem Falle stellt der Veranstalter den Medical Service Jagel auch hinsichtlich aller Ersatzansprüche Dritter frei.   


§ 6 Kosten, Vergütung und Stornierung 

1. Die Kosten für den bezeichneten Sanitätsdienst gemäß des jeweiligen Angebotes stellt der Medical Service Jagel dem Veranstalter in Rechnung. Die Zahlung hat fristgerecht innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto zu erfolgen. Wurde ein erteilter Auftrag nicht rechtzeitig oder gar nicht vom Veranstalter beim Medical Service Jagel in Schriftform (E-Mail, Fax, Brief)  storniert, so behält sich der Medical Service Jagel vor, die anfallenden Kosten für Einsatzbereitschaft, Einsatzvorbereitung und Einsatzplanung dem Veranstalter in Rechnung zu stellen. Soweit keine anderweitigen Abmachungen bestehen, berechnet der Medical Service Jagel dies nach folgendem Muster: 

- Absage durch den Veranstalter ab14 Tage vor Veranstaltungsbeginn - Es werden Absagekosten in Höhe von bis zu 20% des Gesamtauftragsvolumens berechnet. 

- Absage durch den Veranstalter ab 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn - Es werden Absagekosten in Höhe von bis zu 50% des Gesamtauftragsvolumens berechnet.

-Sollte der Veranstalter es versäumen dem Medical Service Jagel eine Absage zu erteilen und der Medical Service Jagel erscheint aufgrund einer fehlenden Stornierung des Veranstalters bei Veranstaltungsbeginn vor Ort, so wird das Gesamtauftragsvolumen zu 100% in Rechnung gestellt und fällig. Hierbei werden die im Angebot festgelegten Summen zur Berechnung herangezogen. 

2. Die Vergütung nach § 6 Nr.1 deckt alle Leistungen des Sanitätsdienstes ab, die sich aus dieser Vereinbarung gegenüber dem Veranstalter ergeben, sofern keine Änderungen in der Planung und Durchführung des Sanitätsdienstes nach § 4 Nr.3 dieser Vereinbarung erforderlich werden.  

3. Die Kosten für das eingesetzte Personal und die Geräte werden nach der Kostentabelle (Gebührensatzung) berechnet.

 

§ 7 Kostenschuldner

1. Zur Erstattung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Leistung bestellt oder bestellen lässt. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 8 Entstehung und Fälligkeit

1. Der Kostenerstattungsanspruch entsteht mit Beginn der kostenerstattungspflichtigen Leistungen. Er wird mit der Bekanntgabe der Kostenrechnung fällig, wenn in dieser nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

 

§ 9 Sonstige Vereinbarungen und Änderungen 

1. Die o.g. Regelungen geben die Vereinbarung über die Durchführung des Sanitätsdienstes vollständig wieder. Sonstige Vereinbarungen oder Nebenabredungen müssen schriftlich eingereicht und festgehalten werden, dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 

2. Haben sich die Verhältnisse, die für den Abschluss dieser Vereinbarung maßgeblich waren, seit deren Abschluss so wesentlich geändert, dass die geplante Veranstaltung einen gänzlich an deren Charakter erhalten hat oder das Festhalten an dieser Vereinbarung aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, kann der Medical Service Jagel von dieser Vereinbarung unter Befreiung von jeglicher Verpflichtung jederzeit zurücktreten. Er wird dem Veranstalter diese Entscheidung unverzüglich mitteilen.  

 

§ 10 Salvatorische Klausel 

1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grunde rechtsunwirksam sein sollten, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und da mit die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt.  

2. Die unwirksame Vereinbarung ist vielmehr in eine den gesetzlichen Anforderungen und den erkennbaren Interessen der Parteien entsprechende Vereinbarung zu ändern, so wie es dem Sinn und Zweck der Regelung entsprechen würde und von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart worden wäre.  

3. Gleiches gilt für den Fall, dass es bei der Auslegung einer einzelnen oder mehrerer Vereinbarungen zwischen den Parteien zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.  

4. Gerichtsstand ist Schleswig.  

 

Stand: Jagel, 01. Juli 2016